Schlagzeile des Tages

[el loco]

Wenn die Demokratie in die Ferien geht:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... -erlaubnis






Sicherlich ist noch nichts beschlossen, aber die Befürworter der "Chatkontrolle" sind einen Schritt weiter.

Da war die Vorratsdatenspeicherung noch harmlos dagegen.
Gestapo und Stasi wären neidisch.

[franzmannzini]

Da war die Vorratsdatenspeicherung noch harmlos dagegen.
Gestapo und Stasi wären neidisch.

So weit würde ich nun noch nicht gehen.

[el loco]

So weit würde ich nun noch nicht gehen.

Das ist die Salami Taktik.

[Hank]

Da war die Vorratsdatenspeicherung noch harmlos dagegen.
Gestapo und Stasi wären neidisch.

Auf Whatsapp, Inster und TicToc?

[el loco]

Auf Whatsapp, Inster und TicToc?

Darauf sowieso, freiwillie Selbstaufgabe der Privatsphäre.

[gun0815]

Is zwar ein beschissenes Thema aber ich bring die Schlagzeile mal...

Explosionsartiger Durchfall breitet sich aus: Bereits 1600 bestätigte Fälle in den USA – Dunkelziffer dürfte höher liegen

https://www.tagesspiegel.de/wissen/expl ... 39759.html

[gun0815]

Jetzt wird es interessant

Die EU will den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer einschränken. Künftig müssen diese belegen, dass sie ihren Wehrdienst geleistet haben oder davon befreit sind. Die EU kommt damit einer Bitte der Ukraine nach.

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... r-100.html

Im Prinzip versagt die EU diesen Ukrainern das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Es wird die harte Tour der Häscher in der UKR übernommen und somit Tür und Tor geöffnet, Menschen in die UKR zu deportieren, die kein Interesse daran haben, sich abschlachten zu lassen. Weder in den Ausbildungscamps noch an der Front!

Die Rekrutierung von Wehrpflichtigen ist ein sensibles Thema für die Ukraine. Immer weniger Männer melden sich einfach im zuständigen Rekrutierungsbüro und lassen sich einziehen. Die Regierung steuert mit drakonischen Mitteln gegen. Wehrpflichtoffiziere fangen Männer auf der Straße ein. Lange wurden die Einsätze abgestritten oder zumindest totgeschwiegen, obwohl zahllose Videos kursieren, die das brutale Vorgehen dokumentieren. Nun konnte der britische "Telegraph" mit einem von Selenskyjs Menschenfängern sprechen.

https://www.stern.de/politik/ausland/uk ... 90880.html

Warum sind sie eigentlich gekommen? Weil solch Menschen in der EU Schutz suchten. Wenn man diesen nun entzieht, dann wird das auch Konsequenzen in der Zukunft haben. Denn auch dieser Krieg ist irgendwann vorbei.
Wir erziehen uns hier zukünftige EU Kritiker.

[Sittingnull]

Im Prinzip versagt die EU diesen Ukrainern das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Ist es das? In Deutschland ist es ein Bürgerrecht, in der Ukraine wohl nicht. Auch bei uns kann im Kriegsfall anderes gelten, wenn ich richtig lese:
https://verfassungsblog.de/kriegsdienst ... richtshof/

[Luca]

Ist es das? In Deutschland ist es ein Bürgerrecht, in der Ukraine wohl nicht. Auch bei uns kann im Kriegsfall anderes gelten, wenn ich richtig lese:
https://verfassungsblog.de/kriegsdienst ... richtshof/

hmmm....
Wie viel Sinn hat es denn Soldaten auszubilden, sie dann an die Front zu schicken und dann verweigern sie oder ergeben sich?
Am Ende hauen sie einfach ab. Sieht man doch in der Ukraine...

Da können die Gesetze für Deutschland lauten wie sie wollen...helfen können sie nicht im Kriegsfall

[gun0815]

Ist es das? In Deutschland ist es ein Bürgerrecht, in der Ukraine wohl nicht. Auch bei uns kann im Kriegsfall anderes gelten, wenn ich richtig lese:
https://verfassungsblog.de/kriegsdienst ... richtshof/

Ukrainer, die sich hier aufhalten, sind etwas anderes, als deutsche Bürger.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 23-pdf.pdf

So wie Zwang umgesetzt werden soll, wird es brenzlich (siehe Link).
Selbst dein Link gibt es nicht her, diese Menschen bedingungslos aus zu liefern. Mal davon ab, daß es für zukünftige Beziehungen sehr wichtig ist, sich an die eigenen Regeln zu halten. Wenn wir dies aufweichen und den Häschern freies Handeln gewähren, dann wäre dies unseriös und könnte uns später auf die Füße fallen. Diese Menschen flüchten nicht ohne Grund und da sollte man sich doch wenigstens einmal an die Regeln halten, die man gern und immer hoch hält, wenn man über andere Länder urteilt.

[gun0815]

hmmm....
Wie viel Sinn hat es denn Soldaten auszubilden, sie dann an die Front zu schicken und dann verweigern sie oder ergeben sich?
Am Ende hauen sie einfach ab. Sieht man doch in der Ukraine...

Da können die Gesetze für Deutschland lauten wie sie wollen...helfen können sie nicht im Kriegsfall

Der Link in meinem oberen Post könnte etwas zum Verständnis beitragen.

Wenn ich hier Beiträge zu Ländern lese, in denen es nicht sonderlich optimal läuft und die Menschen fliehen, kommt von anderen immer gern die Argumentation, daß diese Menschen mit "den Füßen abstimmen". Leider wird das bei der UKR nicht so gesehen. Nichts desto Trotz stimmen die Flüchtlinge aber auch hier mit den Füßen ab.

Es wird auch gern ignoriert, WARUM die Menschen geflohen sind. Nicht alles hat unmittelbar mit dem Krieg zu tun, sondern auch mit dem Umstand, daß einige von den Flüchtlingen mit der Politik und den Politikern in der UKR nicht zufrieden sind.
Warum sollten diese dann für dieses Land kämpfen u/o sterben?

Wenn nun der Schutzstatus aufgehoben wird, diese Menschen im schlimmsten Fall mit Gewalt in die UKR getrieben werden, um dort an der Front zu verrecken oder schon in der Ausbildung mißhaldelt werden, dann hat dies Konsequenzen.
Alle die dachten, sie wären hier sicher, werden wir dann verlieren.

Mal davon ab, wie sollen wir uns diesen Vorgang dann vorstellen? Geben wir die Daten frei und lassen die UKR Häscher hier walten oder wird die deutsche Exekutive hier aktiv? Was, wenn die Menschen Widerstand leisten? Zwang?

All das ist nicht mit unseren propagierten Vorstellungen vereinbar.

[Sittingnull]

Ukrainer, die sich hier aufhalten, sind etwas anderes, als deutsche Bürger.

Wenn es ein MENSCHENRECHT ist, den Wehrdienst zu verweigern, ist das egal, Menschenrechte gelten für alle. Dann wäre aber kein Gesetz möglich, das dieses Menschenrecht zur Kriegsdienstverweigerung einschränkt, auch für Deutsche. Wehrpflicht wäre dann nicht möglich. Aber meines Wissens gilt hier die Pflicht zur Aufnahme nur, wenn Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine unverhältnismäßige Nachteile zu erleiden hätten. Keine Ahnung, sie müssten das juristisch klären lassen, bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

[Peckem]

Wenn es ein MENSCHENRECHT ist, den Wehrdienst zu verweigern...

Wer definiert das so?