Trollhouse.net

gun0815 hat geschrieben: ↑13. Apr 2024, 15:47Bild...

gun0815 hat geschrieben: ↑13. Apr 2024, 15:52 Nicht das WAS, sondern das WIE ist hier entscheidend!

Aber das lernst du auch noch, wenn es irgendwann mal zu spät ist.

Europäisches Parlament stimmt EU-Asylreform zu

Das Europäische Parlament hat den Gesetzestexten zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik zugestimmt. „Ein historischer Schritt“, so der Kanzler. Damit hat das Europäische Parlament die EU-Einigung zum GEAS vom Dezember letzten Jahres bestätigt.
...Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus.
...Jede und jeder muss nach der neuen EU-Asylreform künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.

Auch unabhängig von der Debatte über die Briefmarke ist Berlusconi in Italien derzeit in aller Munde. Am Donnerstag lief auf Netflix die dreiteilige Dokumentation „Il giovane Berlusconi“ an. Sie zeigt anhand von Interviews und bisher unveröffentlichtem Archivmaterial den Aufstieg des jungen Bauunternehmers zum Pionier des Privatfernsehens in Italien und Europa. In der Serie kommen sowohl enge Mitarbeiter und Weggefährten als auch Kritiker und Gegner der ersten Stunde zu Wort.

Postnix hat geschrieben: ↑14. Apr 2024, 09:26 Berlusconi hat auch enorm viel für die Emzipation der Frau, insbesondere der jungen, attraktiven Frau, getan. Erst hat er viele von ihnen sexuell beglückt, um ihnen dann zu famosen Karrieren in Politik und Showbusiness zu verhelfen. Er hat ein Gegenmodell zu unseren unansehnlichen Politikerkastinnen geschaffen.

Hank hat geschrieben: ↑14. Apr 2024, 15:41 Und für feuchte Träume bei vielen Männern hat er gesorgt.

Teestube14 hat geschrieben: ↑14. Apr 2024, 15:49 Nicht wenige werden ihm heimlich Respekt zollen.

That's me hat geschrieben: ↑14. Apr 2024, 08:24 TM, die Italiener haben ihre Vergangenheit offensichtlich noch nicht aufgearbeitet, wenn so einer eine Briefmarke bekommt

US-Präsident Biden unterstützt Israel
US-Präsident Joe Biden hat sich nach einem Telefonat mit Netanjahu demonstrativ hinter Israel gestellt. Er kündigte an, am Sonntag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten einzuberufen. Ziel sei es, eine diplomatische Antwort auf den "dreisten Angriff des Iran" zu koordinieren.

Von einer ähnlichen Reaktion westlicher Staaten auf den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ist nichts bekannt. Diesen hatten vor allem arabische Staaten sowie Russland und China verurteilt, berichtete tagesschau.de. Sowohl die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens als auch die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen dürften nicht verletzt werden.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin haben die deutschen Behörden auch ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. »Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern«, seien mehrere Einreiseverbote ausgesprochen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Eines davon betreffe Varoufakis.

gun0815 hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 09:54 Es lebe die Demokratie und die freie Meinungsäußerung!

Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis Von DiEM25 Communications | 14/04/2024
trat ein Polizeibeamter im Beisein der betreuenden Anwälte an unsere Organisator:innen heran, um ihnen mitzuteilen, dass gegen Yanis Varoufakis, Ghassan Abu-Sittah und Salman Abu Sitta – drei der Hauptredner, die auf dem Palästina-Kongress auftreten sollten – ein „Betätigungsverbot“ erlassen worden ist.
....Auf die Frage, was das besagte Betätigungsverbot genau bedeute, antwortete derselbe Polizeibeamte: „Verbot der Einreise nach Deutschland, aber auch der Teilnahme an Konferenzen per Videoschaltung oder aufgezeichneten Nachrichten.“
....es handele sich nicht um eine polizeiliche Entscheidung, sondern um eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Als die betreuenden Anwälte darum baten, etwas Schriftliches über dieses Betätigungsverbot zu erhalten, weigerte er sich.
...Auf eine Anfrage durch ntv.de beim Bundesinnenministerium, ob ein politisches Betätigungsverbot gegen Varoufakis erteilt worden und wie es im Falle eines EU-Staatsbürgers hergeleitet worden sei, gibt es in der erhaltenen Antwort in der Sache weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Und unter Berufung auf Sicherheitskreise handelt es sich laut Stern und Handelsblatt um ein Einreiseverbot.

Teestube14 hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 12:23 Oh Mann...... Da nimmt sich Frau schon ein Taxi, um vermeindlich sicher nach Hause zu kommen.....

Uber-Fahrer Naim vergewaltigt Fahrgast!

"200 Meter von ihrem Zuhause entfernt: Uber-Fahrer vergewaltigt Kundin (19)"!!

https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom „Küchenpersonal“ begrüßt wird.

Baerbock hat ganze Arbeit geleistet

That's me hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 10:55 Die wird in Bezug auf Israel jeweils temporär außer Kraft gesetzt.

TM, obwohl Staatsräson keinerlei Gesetzeskraft hat

EDIT: Der Artikel sagt übrigens gar nichts aus über das warum und wieso.

Teestube14 hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 17:14 Und wieder ein Kinder-Gangbang!

https://m.bild.de/regional/rostock/regi ... obile.html

Mal schauen was ueber die 6 Männer noch zu Tage tritt.

Sittingnull hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 17:35 Soll das ein fokussierter Nachrichtenticker oder ein Diskussionsforum sein?

Während der Beratungen über ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten kam es im georgischen Parlament zu einer schweren Schlägerei, das Parlament unterbrach die Übertragung

Hank hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 17:20 Was willst Du eigentlich mit Deiner weltweiten Sammlung von Vergewaltigungen und Messerattacken sagen?

Teestube14 hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 17:54 Ich lade tagesaktuelle Nachrichten hoch. ICH finde sie informativ.
Du nicht? Sind sie dir unangenehm?

Teestube14 hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 17:54 Ich lade tagesaktuelle Nachrichten hoch. ICH finde sie informativ.
Du nicht? Sind sie dir unangenehm?

Hank hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 18:11 Meinst Du nicht, dass der stete Konsum von Nachrichten über weltweite Gewalttaten den Geist verwirrt?
Also deshalb meine Frage, was soll Deine Botschaft sein?

Teeernte hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 18:06 Schweinefleischesser lassen das Messer MEIST im Braten.

Kein Einzelfall !!

Hank hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 18:11 Meinst Du nicht, dass der stete Konsum von Nachrichten über weltweite Gewalttaten den Geist verwirrt?
Also deshalb meine Frage, was soll Deine Botschaft sein?

Bei der Funke Mediengruppe lodert es intern. An fast allen Standorten bundesweit schließen sich Mitarbeiter zusammen. Das gab es bislang noch nie. Über eine Geschichte, die mit Mathias Döpfner begann und im Arbeitskampf enden könnte.

Eine Verlegerin, die Haltung zeigt: Als sie sich vor zwei Jahren öffentlich gegen einen der mächtigsten Männer der Branche positionierte, bekam Julia Becker, Aufsichtsratsvorsitzende der Funke Mediengruppe, viel Applaus.

Hank hat geschrieben: ↑15. Apr 2024, 16:52 Die Versammlung wurde polizeilich wegen der Gefahr antisemitischer Straftaten (Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB) aufgelöst.

Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen.

Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot
Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem Anwält*innenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien.

Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin vorgesehenen Redner*innen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei.
...
Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordner*innen beruhigend
auf die Teilnehmer*innen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen.

Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich...

Heute reichen ein paar pro-palästinensische Demonstrationen oder fragwürdige Äußerungen über Israel, damit das halbe Land in moralische Panik verfällt und die Politik überreagiert.

Manche begrüßen das harte Vorgehen, weil sie meinen, es träfe schon die Richtigen. Andere behaupten, das sei alles ganz normal: Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie weiter! Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein.

von Grimm hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 15:19 Chemie-Unfall in Herne:

https://www.derwesten.de/staedte/herne- ... 24659.html

That's me hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 12:19 Aber offensichtlich plötzlich und obwohl die Versammlung zuvor genehmigt wurde.
https://diem25.org/wp-content/uploads/2 ... 4.2024.pdf
https://taz.de/Abgebrochener-Palaestina ... /!6004241/

NetzDG, DSA, vorbeugende Auflösung genehmigter Veranstaltungen, Präventivfestnahmen... was kommt als nächstes?
Haben wir bald ein Ministerium in dem wir beantragen müssen, welche Meinung wir haben dürfen?

TM, geht die Regierung mit immer größeren Schritten in Richtung Zensur?

Teestube14 hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 14:03 Ob Uber-Fahrer, ob Paketdienst, die Vergewaltiger werden immer krimineller.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pf ... 1a6f4def44

Postnix hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 15:25 Wir müssen sofort aus der Chemie aussteigen!

That's me hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 12:19 Aber offensichtlich plötzlich und obwohl die Versammlung zuvor genehmigt wurde.
https://diem25.org/wp-content/uploads/2 ... 4.2024.pdf
https://taz.de/Abgebrochener-Palaestina ... /!6004241/

NetzDG, DSA, vorbeugende Auflösung genehmigter Veranstaltungen, Präventivfestnahmen... was kommt als nächstes?
Haben wir bald ein Ministerium in dem wir beantragen müssen, welche Meinung wir haben dürfen?

TM, geht die Regierung mit immer größeren Schritten in Richtung Zensur?

Teestube14 hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 14:03 Ob Uber-Fahrer, ob Paketdienst, die Vergewaltiger werden immer krimineller.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pf ... 1a6f4def44

Postnix hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 15:25 Wir müssen sofort aus der Chemie aussteigen!

Hank hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:33 Veranstaltungen in Deutschland können zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden. Der Rechtsweg steht dann offen.

Peckem hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:38 Wie schön.
Ist die Veranstaltung erst einmal geschlossen, nützt es dem Veranstalter herzlich wenig, wenn er im Nachhinein sein Recht bekommt. Wie soll das überhaupt aussehen? Spende für die Vereinskasse, oder was?

Peckem hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:38 Wie schön.
Ist die Veranstaltung erst einmal geschlossen, nützt es dem Veranstalter herzlich wenig, wenn er im Nachhinein sein Recht bekommt. Wie soll das überhaupt aussehen? Spende für die Vereinskasse, oder was?

Hank hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:33 Veranstaltungen in Deutschland können zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden.

That's me hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:55 Keine Strafe ohne ein Vergehen.

That's me hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:55 Es geht ja vor allem darum, dass VERMUTET wurde, dass gegen Gesetze verstoßen wird.
Unser Rechtssystem sieht aber vor. Keine Strafe ohne ein Vergehen.

Aber doch nicht auf Verdacht und Vermutung? Oder kennst du da eine Rechtsgrundlage?

TM, die das für reine Willkür hält, weil irgend wer festgelegt hat, was man sagen darf. Werden dann bald auch Demos von Nazis und Linken verboten?

Hank hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 17:35 Gibt es auch weniger kriminelle Vergewaltiger?

Teestube14 hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 18:32 Hast du ein Wort für die Opfer? Möchtest du etwas sagen?

Hank hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 18:21 Das bedeutet z.B. nicht, ... genehmigte Veranstaltungen nicht polizeilich geschlossen werden können und betrifft alle politischen Gruppierungen.....
Wie fast jedes Grundrecht kann auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG eingeschränkt werden.

TM hat geschrieben:Aber doch nicht auf Verdacht und Vermutung? Oder kennst du da eine Rechtsgrundlage?

Die gesamte Veranstaltung wurde danach abgebrochen, auch an den folgenden Tagen darf sie nicht stattfinden,

Bloß weil Du anderer Meinung bist, ist ein Verbot nicht rechtswidrig.

Der Rechtsweg steht offen.

Hank hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 18:39 Was soll das jetzt?
Voll auf der rabulistischen, populistischen Schiene.
Versuche mal etwas abzurüsten. Trollhouse ist kein AfD-Forum.

That's me hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 18:44 TM, der es darum geht, dass die Meinungsfreiheit in DE Stück für Stück immer mehr eingeschränkt wird und unerwünschte Meinungen mehr und mehr eingeschränkt werden.

Hank hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 18:50 Wenn Du das so siehst, dann siehst Du das so.
Es gab schon jede Menge kritische und auch fragwürdige Pälistina-Veranstaltungen in Deutschland.

Die Kritik an einem in Berlin geplanten »Palästina-Kongress« weitet sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt.

Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des
Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem
terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023
teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.

Postnix hat geschrieben: ↑16. Apr 2024, 19:19 Wir stellen fest: @That's me verteidigt die Meinungsfreiheit eines Terroverherrlichers.