Schlagzeile des Tages

[Teestube14]

Bild...

Es hat nicht stattgefunden?

[gun0815]

Nicht das WAS, sondern das WIE ist hier entscheidend!

Aber das lernst du auch noch, wenn es irgendwann mal zu spät ist.

[Teestube14]

Nicht das WAS, sondern das WIE ist hier entscheidend!

Aber das lernst du auch noch, wenn es irgendwann mal zu spät ist.

Was ist das bei dir eigentlich für eine Zwangsstörung, jeden Straftäter in Schutz nehmen zu müssen?

[Teestube14]

"Streit im Asylheim eskaliert: Bewohner attackieren sich mit Metallstangen"!!!
https://www.bild.de/regional/thueringen ... .bild.html

Wann kommen die endlich in richtige Wohnungen????? Das macht die ja total aggressiv.... !!!

(W`allahBillah.... )

[That's me]

Die EU bewegt sich endlich ein kleines bisschen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... rm-2195390

Europäisches Parlament stimmt EU-Asylreform zu

Das Europäische Parlament hat den Gesetzestexten zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik zugestimmt. „Ein historischer Schritt“, so der Kanzler. Damit hat das Europäische Parlament die EU-Einigung zum GEAS vom Dezember letzten Jahres bestätigt.
...Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus.
...Jede und jeder muss nach der neuen EU-Asylreform künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.

TM, wurde mal Zeit, dass man einen kleinen Schritt weiter kommt. Die Ausgleichszahlungen erzeugen Druck auf die Verweigerer.

[That's me]

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 46889.html
Berlusconi bekommt für seine Verdienste eine Sonderbriefmarke

TM, die Italiener haben ihre Vergangenheit offensichtlich noch nicht aufgearbeitet, wenn so einer eine Briefmarke bekommt

[Postnix]

Italien ehrt damit ein großen Unternehmer und Staatsmann, der Italien die stabilsten Regierungen ever beschert hat.

Auch unabhängig von der Debatte über die Briefmarke ist Berlusconi in Italien derzeit in aller Munde. Am Donnerstag lief auf Netflix die dreiteilige Dokumentation „Il giovane Berlusconi“ an. Sie zeigt anhand von Interviews und bisher unveröffentlichtem Archivmaterial den Aufstieg des jungen Bauunternehmers zum Pionier des Privatfernsehens in Italien und Europa. In der Serie kommen sowohl enge Mitarbeiter und Weggefährten als auch Kritiker und Gegner der ersten Stunde zu Wort.

Quelle: FAZ, Bezahlschranke

Muss mal sehen, ob ich die Serie finde.

Berlusconi hat auch enorm viel für die Emzipation der Frau, insbesondere der jungen, attraktiven Frau, getan. Erst hat er viele von ihnen sexuell beglückt, um ihnen dann zu famosen Karrieren in Politik und Showbusiness zu verhelfen. Er hat ein Gegenmodell zu unseren unansehnlichen Politikerkastinnen geschaffen.

PS: Serie kann man auf Netflix tatsächlich anschauen. Wer kein Italienisch kann, mag deutsche Untertitel einschalten.

[Hank]

Berlusconi hat auch enorm viel für die Emzipation der Frau, insbesondere der jungen, attraktiven Frau, getan. Erst hat er viele von ihnen sexuell beglückt, um ihnen dann zu famosen Karrieren in Politik und Showbusiness zu verhelfen. Er hat ein Gegenmodell zu unseren unansehnlichen Politikerkastinnen geschaffen.

Und für feuchte Träume bei vielen Männern hat er gesorgt.

Und dann war er noch putinesk.
Deswegen wurde er öffentlich von Georgia Meloni gesenkelt.

[Teestube14]

Und für feuchte Träume bei vielen Männern hat er gesorgt.

Nicht wenige werden ihm heimlich Respekt zollen.

[Hank]

Nicht wenige werden ihm heimlich Respekt zollen.

"A Hund war er scho." Bayrischer Sinnspruch.

[gun0815]

TM, die Italiener haben ihre Vergangenheit offensichtlich noch nicht aufgearbeitet, wenn so einer eine Briefmarke bekommt

Sieh es mal so: Jetzt darf jeder dem Berli am Arsch lecken!

[gun0815]

US-Präsident Biden unterstützt Israel
US-Präsident Joe Biden hat sich nach einem Telefonat mit Netanjahu demonstrativ hinter Israel gestellt. Er kündigte an, am Sonntag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten einzuberufen. Ziel sei es, eine diplomatische Antwort auf den "dreisten Angriff des Iran" zu koordinieren.

Von einer ähnlichen Reaktion westlicher Staaten auf den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ist nichts bekannt. Diesen hatten vor allem arabische Staaten sowie Russland und China verurteilt, berichtete tagesschau.de. Sowohl die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens als auch die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen dürften nicht verletzt werden.

https://www.telepolis.de/features/Nahos ... 84548.html

Einschränkend soll erwähnt werden, die USA unterstützen nur Abwehr! Einem Angriff Israels auf den Iran soll keine Unterstützung zugute kommen. ...naja, wie auch immer. Sagen kann man erstmal viel und schließlich haben die USA noch eine Rechnung mit dem Iran offen.

[gun0815]

Es lebe die Demokratie und die freie Meinungsäußerung!

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin haben die deutschen Behörden auch ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. »Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern«, seien mehrere Einreiseverbote ausgesprochen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Eines davon betreffe Varoufakis.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7bef888973

[That's me]

Es lebe die Demokratie und die freie Meinungsäußerung!

Die wird in Bezug auf Israel jeweils temporär außer Kraft gesetzt.

TM, obwohl Staatsräson keinerlei Gesetzeskraft hat

EDIT: Der Artikel sagt übrigens gar nichts aus über das warum und wieso.

[That's me]

Hier, ich fette mal.

https://diem25.org/chronik-des-betaetig ... aroufakis/

Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis Von DiEM25 Communications | 14/04/2024
trat ein Polizeibeamter im Beisein der betreuenden Anwälte an unsere Organisator:innen heran, um ihnen mitzuteilen, dass gegen Yanis Varoufakis, Ghassan Abu-Sittah und Salman Abu Sitta – drei der Hauptredner, die auf dem Palästina-Kongress auftreten sollten – ein „Betätigungsverbot“ erlassen worden ist.
....Auf die Frage, was das besagte Betätigungsverbot genau bedeute, antwortete derselbe Polizeibeamte: „Verbot der Einreise nach Deutschland, aber auch der Teilnahme an Konferenzen per Videoschaltung oder aufgezeichneten Nachrichten.“
....es handele sich nicht um eine polizeiliche Entscheidung, sondern um eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Als die betreuenden Anwälte darum baten, etwas Schriftliches über dieses Betätigungsverbot zu erhalten, weigerte er sich.
...Auf eine Anfrage durch ntv.de beim Bundesinnenministerium, ob ein politisches Betätigungsverbot gegen Varoufakis erteilt worden und wie es im Falle eines EU-Staatsbürgers hergeleitet worden sei, gibt es in der erhaltenen Antwort in der Sache weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Und unter Berufung auf Sicherheitskreise handelt es sich laut Stern und Handelsblatt um ein Einreiseverbot.

Hier ein Video von Varoufakis https://piped.adminforge.de/watch?v=9JXXBhruGhc&t=197s

TM, die Varoufakis cool findet

[Teestube14]

Oh Mann...... Da nimmt sich Frau schon ein Taxi, um vermeindlich sicher nach Hause zu kommen.....

Uber-Fahrer Naim vergewaltigt Fahrgast!

"200 Meter von ihrem Zuhause entfernt: Uber-Fahrer vergewaltigt Kundin (19)"!!

https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

[Teeernte]

Oh Mann...... Da nimmt sich Frau schon ein Taxi, um vermeindlich sicher nach Hause zu kommen.....

Uber-Fahrer Naim vergewaltigt Fahrgast!

"200 Meter von ihrem Zuhause entfernt: Uber-Fahrer vergewaltigt Kundin (19)"!!

https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

100 Jahre Schadenersatz - Ist natürlich kein Ausgleich.


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CHINA - ..

Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom „Küchenpersonal“ begrüßt wird.

Baerbock hat ganze Arbeit geleistet

[Teestube14]

Australien - Die nächste!

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... irche.html

[Hank]

Die wird in Bezug auf Israel jeweils temporär außer Kraft gesetzt.

TM, obwohl Staatsräson keinerlei Gesetzeskraft hat

EDIT: Der Artikel sagt übrigens gar nichts aus über das warum und wieso.

Das hat nichts mit Staatsräson zu tun.
Die Versammlung wurde polizeilich wegen der Gefahr antisemitischer Straftaten (Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB) aufgelöst.
Deshalb wurden auch gegen vorgesehene Redner Einfreiseverbote ausgesprochen.
Der Rechtsweg ist offen.

[Teestube14]

Und wieder ein Kinder-Gangbang!

https://m.bild.de/regional/rostock/regi ... obile.html

Mal schauen was ueber die 6 Männer noch zu Tage tritt.

[Hank]

Und wieder ein Kinder-Gangbang!

https://m.bild.de/regional/rostock/regi ... obile.html

Mal schauen was ueber die 6 Männer noch zu Tage tritt.

Was willst Du eigentlich mit Deiner weltweiten Sammlung von Vergewaltigungen und Messerattacken sagen?

[Sittingnull]

Soll das ein fokussierter Nachrichtenticker oder ein Diskussionsforum sein?

[Teeernte]

Soll das ein fokussierter Nachrichtenticker oder ein Diskussionsforum sein?

Während der Beratungen über ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten kam es im georgischen Parlament zu einer schweren Schlägerei, das Parlament unterbrach die Übertragung

[Teestube14]

Was willst Du eigentlich mit Deiner weltweiten Sammlung von Vergewaltigungen und Messerattacken sagen?

Ich lade tagesaktuelle Nachrichten hoch. ICH finde sie informativ.
Du nicht? Sind sie dir unangenehm?

[Teeernte]

Ich lade tagesaktuelle Nachrichten hoch. ICH finde sie informativ.
Du nicht? Sind sie dir unangenehm?

Schweinefleischesser lassen das Messer MEIST im Braten.

Kein Einzelfall !!

[Hank]

Ich lade tagesaktuelle Nachrichten hoch. ICH finde sie informativ.
Du nicht? Sind sie dir unangenehm?

Meinst Du nicht, dass der stete Konsum von Nachrichten über weltweite Gewalttaten den Geist verwirrt?
Also deshalb meine Frage, was soll Deine Botschaft sein?

[Teeernte]

Meinst Du nicht, dass der stete Konsum von Nachrichten über weltweite Gewalttaten den Geist verwirrt?
Also deshalb meine Frage, was soll Deine Botschaft sein?

News - passieren. (Botschaft NULL)

Relotius macht news.

[Teestube14]

Schweinefleischesser lassen das Messer MEIST im Braten.

Kein Einzelfall !!

Du bist der Schaerfste!

[Teestube14]

Meinst Du nicht, dass der stete Konsum von Nachrichten über weltweite Gewalttaten den Geist verwirrt?
Also deshalb meine Frage, was soll Deine Botschaft sein?

Ich schrieb es dir doch.

[Teeernte]

Funke? Kurz vorm Flächenbrand

Bei der Funke Mediengruppe lodert es intern. An fast allen Standorten bundesweit schließen sich Mitarbeiter zusammen. Das gab es bislang noch nie. Über eine Geschichte, die mit Mathias Döpfner begann und im Arbeitskampf enden könnte.

Eine Verlegerin, die Haltung zeigt: Als sie sich vor zwei Jahren öffentlich gegen einen der mächtigsten Männer der Branche positionierte, bekam Julia Becker, Aufsichtsratsvorsitzende der Funke Mediengruppe, viel Applaus.

https://medieninsider.com/tarifbindung- ... ppe/21338/

[Teestube14]

"So hat sich das Robert Habeck (54, Grüne) mit seiner Energiewende sicher nicht vorgestellt ..."

SO muss das!

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

[That's me]

Die Versammlung wurde polizeilich wegen der Gefahr antisemitischer Straftaten (Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB) aufgelöst.

Aber offensichtlich plötzlich und obwohl die Versammlung zuvor genehmigt wurde.
https://diem25.org/wp-content/uploads/2 ... 4.2024.pdf

Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen.

Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot
Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem Anwält*innenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien.

Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin vorgesehenen Redner*innen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei.
...
Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordner*innen beruhigend
auf die Teilnehmer*innen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen.

https://taz.de/Abgebrochener-Palaestina ... /!6004241/

Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich...

Heute reichen ein paar pro-palästinensische Demonstrationen oder fragwürdige Äußerungen über Israel, damit das halbe Land in moralische Panik verfällt und die Politik überreagiert.

Manche begrüßen das harte Vorgehen, weil sie meinen, es träfe schon die Richtigen. Andere behaupten, das sei alles ganz normal: Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie weiter! Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein.

NetzDG, DSA, vorbeugende Auflösung genehmigter Veranstaltungen, Präventivfestnahmen... was kommt als nächstes?
Haben wir bald ein Ministerium in dem wir beantragen müssen, welche Meinung wir haben dürfen?

TM, geht die Regierung mit immer größeren Schritten in Richtung Zensur?

[Teestube14]

Ob Uber-Fahrer, ob Paketdienst, die Vergewaltiger werden immer krimineller.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pf ... 1a6f4def44

[von Grimm]

Chemie-Unfall in Herne:

https://www.derwesten.de/staedte/herne- ... 24659.html

[Postnix]

Chemie-Unfall in Herne:

https://www.derwesten.de/staedte/herne- ... 24659.html

Wir müssen sofort aus der Chemie aussteigen!

[Hank]

Aber offensichtlich plötzlich und obwohl die Versammlung zuvor genehmigt wurde.
https://diem25.org/wp-content/uploads/2 ... 4.2024.pdf
https://taz.de/Abgebrochener-Palaestina ... /!6004241/

NetzDG, DSA, vorbeugende Auflösung genehmigter Veranstaltungen, Präventivfestnahmen... was kommt als nächstes?
Haben wir bald ein Ministerium in dem wir beantragen müssen, welche Meinung wir haben dürfen?

TM, geht die Regierung mit immer größeren Schritten in Richtung Zensur?

Wir sind nicht in Russland. Dort herrscht Zensur. Ohne Rechtsweg.
Veranstaltungen in Deutschland können zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden. Der Rechtsweg steht dann offen.

Ob Uber-Fahrer, ob Paketdienst, die Vergewaltiger werden immer krimineller.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pf ... 1a6f4def44

Gibt es auch weniger kriminelle Vergewaltiger?

Wir müssen sofort aus der Chemie aussteigen!

Warum?

[Hank]

Aber offensichtlich plötzlich und obwohl die Versammlung zuvor genehmigt wurde.
https://diem25.org/wp-content/uploads/2 ... 4.2024.pdf
https://taz.de/Abgebrochener-Palaestina ... /!6004241/

NetzDG, DSA, vorbeugende Auflösung genehmigter Veranstaltungen, Präventivfestnahmen... was kommt als nächstes?
Haben wir bald ein Ministerium in dem wir beantragen müssen, welche Meinung wir haben dürfen?

TM, geht die Regierung mit immer größeren Schritten in Richtung Zensur?

Wir sind nicht in Russland. Dort herrscht Zensur. Ohne Rechtsweg.
Veranstaltungen in Deutschland können zu jedem Zeitpunkt anlassbezogen geschlossen werden. Der Rechtsweg steht dann offen.

Ob Uber-Fahrer, ob Paketdienst, die Vergewaltiger werden immer krimineller.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pf ... 1a6f4def44

Gibt es auch weniger kriminelle Vergewaltiger?

Wir müssen sofort aus der Chemie aussteigen!

Warum?

[Peckem]

Veranstaltungen in Deutschland können zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden. Der Rechtsweg steht dann offen.

Wie schön.
Ist die Veranstaltung erst einmal geschlossen, nützt es dem Veranstalter herzlich wenig, wenn er im Nachhinein sein Recht bekommt. Wie soll das überhaupt aussehen? Spende für die Vereinskasse, oder was?

[Hank]

Wie schön.
Ist die Veranstaltung erst einmal geschlossen, nützt es dem Veranstalter herzlich wenig, wenn er im Nachhinein sein Recht bekommt. Wie soll das überhaupt aussehen? Spende für die Vereinskasse, oder was?

Art. 8 GG "Versammlungsfreiheit" gilt übrigens nur für Deutsche.
Der oder die Veranstalter hätten einen Eilantrag beim zuständigen Verwealtungsgericht stellen können.
Meines Wissens fand die Veranstaltung online statt.

[That's me]

Wie schön.
Ist die Veranstaltung erst einmal geschlossen, nützt es dem Veranstalter herzlich wenig, wenn er im Nachhinein sein Recht bekommt. Wie soll das überhaupt aussehen? Spende für die Vereinskasse, oder was?

Es geht ja vor allem darum, dass VERMUTET wurde, dass gegen Gesetze verstoßen wird.
Unser Rechtssystem sieht aber vor. Keine Strafe ohne ein Vergehen.

Veranstaltungen in Deutschland können zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden.

Aber doch nicht auf Verdacht und Vermutung? Oder kennst du da eine Rechtsgrundlage?

TM, die das für reine Willkür hält, weil irgend wer festgelegt hat, was man sagen darf. Werden dann bald auch Demos von Nazis und Linken verboten?

[Peckem]

Keine Strafe ohne ein Vergehen.

Gleich wird man argumentieren, dass die Schliessung keine Strafe, sondern eine Prophylaxe ist.

[Hank]

Es geht ja vor allem darum, dass VERMUTET wurde, dass gegen Gesetze verstoßen wird.
Unser Rechtssystem sieht aber vor. Keine Strafe ohne ein Vergehen.

Aber doch nicht auf Verdacht und Vermutung? Oder kennst du da eine Rechtsgrundlage?

TM, die das für reine Willkür hält, weil irgend wer festgelegt hat, was man sagen darf. Werden dann bald auch Demos von Nazis und Linken verboten?

Wer wurde "bestraft"?
Willkürliches Handeln des Staates?
Wie kommst Du zu diesem Schluss?
Rechtssicherheit:
"Alle staatlichen Maßnahmen brauchen eine Grundlage. Das lässt sich gut mit der Frage ausdrücken: „Wo steht, dass der Staat das darf?“ Die Gesetzgebung ist dabei an die Verfassung gebunden. Verwaltung und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden. Das dient dem Schutz vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte sind garantiert und die Verfassung sichert die staatliche Ordnung."

Das bedeutet z.B. nicht, dass jede Demo oder Versammlung genehmigt werden muss oder genehmigte Veranstaltungen nicht polizeilich geschlossen werden können und betrifft alle politischen Gruppierungen.

Polizei löst „Palästina-Kongress“ auf
"Die Berliner Polizei hat den „Palästina-Kongress“ in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen.
Zuvor hatte es nicht einmal eine Stunde gedauert, bis die Polizei die Veranstaltung das erste Mal unterbrach. Der palästinensische Autor Salman Abu Sitta hatte gerade die Situation in Gaza als historisch einmalig bezeichnet und explizit mit dem Holocaust und dem Völkermord in Ruanda verglichen. Kurz darauf ging der Livestream des „Palästina-Kongresses“ offline.
Die gesamte Veranstaltung wurde danach abgebrochen, auch an den folgenden Tagen darf sie nicht stattfinden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Grund sei die per Video übertragene Rede Abu Sittas. Für ihn gilt in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot, hieß es. "

Bloß weil Du anderer Meinung bist, ist ein Verbot nicht rechtswidrig.
Wie fast jedes Grundrecht kann auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG eingeschränkt werden.
Der Rechtsweg steht offen.

[Teestube14]

Gibt es auch weniger kriminelle Vergewaltiger?

Hast du ein Wort für die Opfer? Möchtest du etwas sagen?

[Hank]

Hast du ein Wort für die Opfer? Möchtest du etwas sagen?

Was soll das jetzt?
Voll auf der rabulistischen, populistischen Schiene.
Versuche mal etwas abzurüsten. Trollhouse ist kein AfD-Forum.

[That's me]

Das bedeutet z.B. nicht, ... genehmigte Veranstaltungen nicht polizeilich geschlossen werden können und betrifft alle politischen Gruppierungen.....
Wie fast jedes Grundrecht kann auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG eingeschränkt werden.

Das bestreite ich doch gar nicht, da ich das weiß.
Die Frage war:

Aber doch nicht auf Verdacht und Vermutung? Oder kennst du da eine Rechtsgrundlage?

Polizei löst „Palästina-Kongress“ auf

Die gesamte Veranstaltung wurde danach abgebrochen, auch an den folgenden Tagen darf sie nicht stattfinden,

Das finde ich den springenden Punkt. Wenn eine Person gegen das Gesetz verstößt. Ist es dann rechtlich gestützt und ein angemessenes Mittel, die gesamte Veranstaltung auch für die Zukunft zu verbieten?

Bloß weil Du anderer Meinung bist, ist ein Verbot nicht rechtswidrig.

Nur weil du anderer Meinung bist, muss es nicht sein, dass der Eingriff rechtmäßig war.
Wir sind beide keine Juristen.

Der Rechtsweg steht offen.

Wird anscheinend auch gegangen.
Es wird sich zeigen, wie Gerichte das bewerten, aber ich ahne schon, auf wessen Seite die sind. Ja, das entspringt meinem geringen Vertrauen in die Justiz. Dieses Misstrauen hat sich langsam von Jahr zu Jahr vergrößert

TM, der es darum geht, dass die Meinungsfreiheit in DE Stück für Stück immer mehr eingeschränkt wird und unerwünschte Meinungen mehr und mehr eingeschränkt werden.

[Teestube14]

Was soll das jetzt?
Voll auf der rabulistischen, populistischen Schiene.
Versuche mal etwas abzurüsten. Trollhouse ist kein AfD-Forum.

Also kein Wort.

[Hank]

TM, der es darum geht, dass die Meinungsfreiheit in DE Stück für Stück immer mehr eingeschränkt wird und unerwünschte Meinungen mehr und mehr eingeschränkt werden.

Wenn Du das so siehst, dann siehst Du das so.
Es gab schon jede Menge kritische und auch fragwürdige Pälistina-Veranstaltungen in Deutschland.

[That's me]

Wenn Du das so siehst, dann siehst Du das so.
Es gab schon jede Menge kritische und auch fragwürdige Pälistina-Veranstaltungen in Deutschland.

Das mag ja sein.
Wo ich halt Bauchschmerzen bekomme, wenn präventiv eingegriffen wird.
Wie z. B. diese präventive in Gewahrsamnahme. Das widerspricht schlicht meinem Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates, wenn Grundrechte eingeschränkt werden, bevor sich jemand etwas hat zu Schulden kommen lassen.

Auch wenn das rechtlich zulässig sein mag, muss ich das ja nicht gut finden. Sehr weit weg von Regimen sind wir da für mein Empfinden nicht.
Ok, hier hat man noch Rechtsmittel, aber was nutzt das, wenn ich nach 2 Wochen Knast hinterher Recht bekomme.
Dann war das unrechtmäßiger Freiheitsentzug und eine erhebliche Einschränkung meiner Grundrechte, für die jeder Bürger mit Recht sehr hart bestraft wird.

Das ist das Problem. Unrecht kann man hinterher nicht einfach mal so wieder gut machen. 14 Tage unschuldig im Knast sind 25 € x 14 = 350 € Entschädigung!
Recht wenig für eines der höchsten Grundrechte.

TM, wenigstens noch das Recht, ungestraft an Gesetzen zweifeln zu dürfen

[Postnix]

Wir stellen fest: @That's me verteidigt die Meinungsfreiheit eines Terroverherrlichers. Wundert mich jetzt nicht.

Die Kritik an einem in Berlin geplanten »Palästina-Kongress« weitet sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt.

Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des
Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem
terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023
teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.

https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... errlicher/

[That's me]

Wir stellen fest: @That's me verteidigt die Meinungsfreiheit eines Terroverherrlichers.

User können durch „ “ anzeigen, dass ihre persönliche Grenze erreicht wurde. Die Moderatoren versuchen dann deeskalierend auf die Situation einzuwirken. #


TM, fordert dich auf, derartige Unterstellungen sowie weitere Provokationen zu unterlassen