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Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks.

Bares hat geschrieben: ↑11. Nov 2025, 20:51 Ich würde schon gern beim Beispiel vom Dirigent Lahav Shani bleiben und darüber sprechen, ob das Antisemitismus war oder nicht. Aber das können wir auch gerne in einem Antisemitismus-Strang im Inneren des Forums machen.

Natürlich gehe es perspektivisch darum, wieder gute Beziehungen zu Russland zu haben, hielt Moderator Lanz dagegen. Aber: „Es geht darum, was Russland aktuell für ein Land ist unter Putin.“ Wie er also behaupten könne, dass von Russland keine Gefahr für Europa ausgeht, wollte Lanz von Chrupalla wissen. „Mir hat er nichts getan“, antwortete Chrupalla lapidar und schob nach: „Aktuell sehe ich keine Gefahr für Deutschland. Jedes Land könnte eine Gefahr für Deutschland werden.“
Auf den Einwand des Moderators, dass er sich nun in Allgemeinphrasen verliere, wurde Chrupalla konkret: „Nehmen Sie Polen. Natürlich kann Polen eine Gefahr für Deutschland werden.“ Das sehe man gerade an dem mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur, der in Polen in Haft sitzt und nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. „Was macht die deutsche Regierung?“, fragte Chrupalla. „Nichts.“
Auf Lanz‘ ungläubige Nachfrage, ob er Polen wirklich als genauso gefährlich für Deutschland wie Russland betrachte, erwiderte der AfD-Chef: „Wir sehen es doch. Die wirtschaftlichen Interessen Polens sind andere als die Deutschlands.“ Aber Aufgabe der Politik sei es, Gefahren entgegenzuwirken und nicht zu eskalieren.

Hank hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 13:26 Gerne. Wie sieht deine Sicht aus?

Hank hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 13:28 Chrupalla, ein fürchterlich dummer Mensch, erklärt die Welt

Maximus hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 15:16 Ich bin davon überzeugt dass er sich für Deutschland ein ähnliches System wie in Russland wünscht.

Bares hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 16:06 Das glaube ich eher nicht. Ich würde ihm eher Naivität vorhalten, wenn er die Bedrohung Russlands derart kleinredet. Selbst ihm kann so ein politisches System wie in Russland nicht gefallen.

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier dem Handelsblatt.
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Maier sagte: „Auch auf Bundesebene gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.“ Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte der Minister. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Die Steinlaus hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 17:49 Es könnte auch umgekehrt sein: Vielleicht ist es Russland, das gezielt Menschen für Spionagezwecke anwirbt – und dabei vor allem jene anspricht, die der deutschen Regierung ohnehin skeptisch oder kritisch gegenüberstehen.

Bares hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 16:06 Das glaube ich eher nicht. Ich würde ihm eher Naivität vorhalten, wenn er die Bedrohung Russlands derart kleinredet. Selbst ihm kann so ein politisches System wie in Russland nicht gefallen.

Hank hat geschrieben: ↑12. Nov 2025, 13:26 Gerne. Wie sieht deine Sicht aus?

• Aufrufe zum Töten oder Schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder extremistischen religiösen Sicht,

• verlogene, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Behauptungen über Juden oder die kollektive Macht von Juden, etwa eines Weltjudentums oder jüdischer Kontrolle von Medien, Regierungen usw.,

• Juden kollektiv für reale oder vermeintliche Vergehen einzelner oder mehrerer Juden oder Nichtjuden zu beschuldigen,

• Holocaustleugnung,

• Juden als Kollektiv oder Israel zu beschuldigen, sie hätten den Holocaust erfunden oder dramatisiert,

• jüdische Staatsbürger zu beschuldigen, sie seien loyaler gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten weltweit als gegenüber ihren eigenen Staaten,

• das Selbstbestimmungsrecht von Juden abzulehnen, etwa zu behaupten, Israel sei ein rassistisches Projekt,

• doppelte Standards anzuwenden, also von Israel Verhalten zu fordern, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet wird,

• klassisch-antisemitische Symbole und Bilder wie den Gottesmord-Vorwurf oder die Ritualmordlegende auf Israel oder Israelis anzuwenden,

• Israels aktuelle Politik mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus zu vergleichen,

• eine Kollektivverantwortung der Juden für Israels Politik zu behaupten.

Herzogs Büro veröffentlichte Trumps Brief. Demnach schreibt der US-Präsident: »Ich fordere Sie hiermit auf, Benjamin Netanyahu, der ein beeindruckender und entschlossener Kriegszeit-Premierminister war, vollständig zu begnadigen.« Weiter heißt es dort: »Ich respektiere die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems und seine Anforderungen uneingeschränkt, aber ich glaube, dass dieser ›Fall‹ gegen Bibi, der lange Zeit an meiner Seite gekämpft hat, unter anderem gegen den sehr starken Gegner Israels, Iran, eine politische, ungerechtfertigte Strafverfolgung ist.«

Herzogs Büro erklärte seinen Respekt und Wertschätzung für Trump. Allerdings heißt es in der Mitteilung auch, dass jeder, der eine Begnadigung durch den Präsidenten beantragen möchte, einen formellen Antrag gemäß den festgelegten Verfahren stellen müsse.

Ab 1. Januar 2026 wird Lindner Vizechef von "Deutschlands größtem Autodiscounter", wie sich das Unternehmen selbst nennt. Lindner soll sich dort zukünftig um Marketing, Vertrieb und Digitalisierung kümmern.

Bares hat geschrieben: ↑13. Nov 2025, 01:03 Zum Fall Lahav Shani. Er wurde ja von den belgischen Festivalorganisatoren ausgeladen. Ich sehe das nicht als Antisemitismus an, sondern als Zeichen der Schwäche, dass man zu sehr die Proteste von außen gefürchtet hat. Das kann und sollte man auch kritisieren. Aber nicht alles was schlecht ist, ist auch gleichzeitig Antisemitismus. Es gibt ja die EUMC-Arbeitsdefinition, die u.a. hier zu finden ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemit ... finitionen):

• Aufrufe zum Töten oder Schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder extremistischen religiösen Sicht,

• verlogene, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Behauptungen über Juden oder die kollektive Macht von Juden, etwa eines Weltjudentums oder jüdischer Kontrolle von Medien, Regierungen usw.,

• Juden kollektiv für reale oder vermeintliche Vergehen einzelner oder mehrerer Juden oder Nichtjuden zu beschuldigen,

• Holocaustleugnung,

• Juden als Kollektiv oder Israel zu beschuldigen, sie hätten den Holocaust erfunden oder dramatisiert,

• jüdische Staatsbürger zu beschuldigen, sie seien loyaler gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten weltweit als gegenüber ihren eigenen Staaten,

• das Selbstbestimmungsrecht von Juden abzulehnen, etwa zu behaupten, Israel sei ein rassistisches Projekt,

• doppelte Standards anzuwenden, also von Israel Verhalten zu fordern, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet wird,

• klassisch-antisemitische Symbole und Bilder wie den Gottesmord-Vorwurf oder die Ritualmordlegende auf Israel oder Israelis anzuwenden,

• Israels aktuelle Politik mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus zu vergleichen,

• eine Kollektivverantwortung der Juden für Israels Politik zu behaupten.

Ich sehe in der Absage keinen der genannten Punkte erfüllt. Ich weiß, dass viele das anders sehen, bis hin zu Kulturstaatsminister Weimar und dem Antisemitismusbeauftragten, Felix Klein. Ich will aber wirklich verstehen, warum es anders gesehen wird und nicht nach dem Motto argumentiert wird, Elfmeter ist, wenn der Schiedsrichter pfeift. In einer sachlichen Debatte erwarte ich nicht, dass man sagt, wenn der Antisemitismusbeauftragte das für Antisemitismus hält, dann ist das auch so, sondern möchte das anhand der gängigen Definition erklärt haben. Ich bin es gewohnt, a) mit Definitionen zu arbeiten und b) mich eines besseren belehren zu lassen.

Ausgeladen wurde das Orchester, weil die Festivalleitung kurzfristig festgestellt hat, dass sein designierter Chefdirigent, Lahav Shani, auch noch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra ist. Als solcher habe er sich nicht eindeutig genug von der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen distanziert.
Das Israel Philharmonic Orchestra wurde 1936 unter dem Namen „Palestine Symphony Orchestra“ gegründet, lange bevor es den Staat Israel gab.
Es ist keine Staatskapelle. Lahav Shani dirigiert auch nicht zum Geburtstag des Ministerpräsidenten oder zu Militärparaden. Die Regierung Netanjahus hat er kritisiert.
Das israelisch-palästinensische West-Eastern-Divan-Orchester hat er dirigiert. Dass er sich vorstellen kann, mit Palästinensern aus Gaza und der Westbank zu spielen, „egal wo“, also auch dort, hat er in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk gesagt, in dem er sich klar gegen eine Identifikation des Staates Israel mit seiner Regierung wendete.
Für die niederträchtig formulierende Festivalleitung gefährdet ein Dirigat Shanis die Gelassenheit („serenity“) des Festivals, den Respekt für die Musiker und das Publikum sowie die Sicherheit der Konzerterfahrung in Gent. Sie redet so in bekundeter Übereinstimmung mit der flämischen Kulturministerin* und dem Stadtrat von Gent.
Sollte es tatsächlich stimmen, was die „Zeit“ berichtet, dass man Shani eine propalästinensische Erklärung mit der Aufforderung hingelegt hatte, sie zu unterschreiben, rundete das den israelbezogenen Antisemitismus ab. Der Jude, der noch dazu Staatsbürger Israels ist, muss ein Bekenntnis ablegen, andernfalls gefährdet er das Konzert. Allein die Tatsache, in Israel zu arbeiten, macht ihn für die Belgier zum Vertreter eines Staates, den und dessen Staatsbürger sie offenbar als solche ablehnen.

Lahav Shani has spoken out in favour of peace and reconciliation several times in the past, but in the light of his role as the chief conductor of the Israel Philharmonic Orchestra, we are unable to provide sufficient clarity about his attitude to the genocidal regime in Tel Aviv. In line with the call from the Minister of Culture, the city council of Ghent and the cultural sector in Ghent, we have chosen to refrain from collaboration with partners who have not distanced themselves unequivocally from that regime.

Given the inhumanity of the current situation, which is also leading to emotional reactions in our own society, we believe it is undesirable to allow this concert to go ahead. We have chosen to maintain the serenity of our festival and safeguard the concert experience for our visitors and musicians.

Lahav Shani hat sich in der Vergangenheit mehrfach für Frieden und Versöhnung ausgesprochen, aber angesichts seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra können wir keine ausreichende Klarheit über seine Haltung gegenüber dem genozidalen Regime in Tel Aviv schaffen.
In Übereinstimmung mit dem Aufruf des Kulturministers, des Stadtrats von Gent und des Kultursektors in Gent haben wir uns entschieden, keine Zusammenarbeit mit Partnern zuzulassen, die sich nicht eindeutig von diesem Regime distanziert haben.
Angesichts der Unmenschlichkeit der aktuellen Situation, die auch in unserer eigenen Gesellschaft zu emotionalen Reaktionen führt, halten wir es für unerwünscht, dieses Konzert stattfinden zu lassen.
Wir haben uns dafür entschieden, die Gelassenheit unseres Festivals zu bewahren und das Konzerterlebnis für unsere Besucher und Musiker zu schützen.

Hank hat geschrieben: ↑13. Nov 2025, 16:30 Obwohl, der genannte Fall des Dirigenten passt doch auch in den letzten Punkt der "Kollektivverantwortung von Juden für Israels Politik"
Ausladung Lahav Shanis


Die Absage-Erklärung des Flanders Festival Ghent


deepl-Übersetzung

Wenn das für Dich kein Antisemitismus ist, dann ist das für ok.