https://overton-magazin.de/kommentar/po ... eschuetze/„Anders als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager – ohne einen Aufschrei auszulösen – sagen: „Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen.“ Roh ist diese Republik geworden.
Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen –, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.
Sechs Jahre regieren nun SPD und Grüne. Ist das Land in dieser Zeit – und das war das Regierungsziel, das Wahlen gewinnen half – sozialer, gerechter, friedfertiger geworden?“
Schlagzeile des Tages
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Ein Blick in die Zukunft?
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Re: Schlagzeile des Tages
In Deutschland ist der Kampf oder Krieg gegen Clans erfolglos, weil die Clans Zeugen, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Sachverständige usw. bedrohen.
Italien zeigt aber wie man trotzdem Erfolg haben kann.
Italien zeigt aber wie man trotzdem Erfolg haben kann.
https://m.bild.de/news/ausland/news-aus ... obile.htmlIm größten Mafia-Prozess in Italien seit mehr als 30 Jahren hat das Gericht am Montag 207 Angeklagte schuldig gesprochen.
Die meisten der Angeklagten, die in Lamezia Terme vor Gericht standen, waren im Dezember 2019 bei koordinierten nächtlichen Razzien in Italien, Deutschland, der Schweiz und Bulgarien festgenommen worden. Clan-Chef Luigi Mancuso (69), genannt „Der Onkel“, wird gesondert der Prozess gemacht. Vor Gericht standen zum ersten Mal auch viele Nicht-Mitglieder des Clans, darunter ein hochrangiger Polizist sowie Bürgermeister, Beamte und Unternehmer.
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Ein Ehepaar, das Bürgergeld bezieht, lehnt ein Jobangebot ab...
Ich hab das mal mit meinen Daten für Wohnraum (plus 2 imaginäre Kinder bis 13) durchgerechnet. Da hätten die beiden
ca 1 000 € mehr, wenn sie die Jobs angenommen hätten.
Hmm... was stimmt hier nicht?
https://www.tagesspiegel.de/politik/hei ... 08329.html„Die beiden wären mit knapp 3500 Euro netto rausgegangen.“ Gebhard erstellte eine Beispiel-Lohnabrechnung, die sie dem Ehepaar mitgab und die auch dem Tagesspiegel vorliegt. „Sie haben mir per WhatsApp abgesagt. Die Begründung: Die Arbeit würde sich für sie nicht lohnen, sie würden lieber weiter Sozialleistungen beziehen. Die beiden haben zwei Kinder, entsprechend kommt beim Bürgergeld einiges zusammen. Da war unser Angebot nicht konkurrenzfähig.“
Ich hab das mal mit meinen Daten für Wohnraum (plus 2 imaginäre Kinder bis 13) durchgerechnet. Da hätten die beiden
ca 1 000 € mehr, wenn sie die Jobs angenommen hätten.
Hmm... was stimmt hier nicht?
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- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Er ist auch erfolglos, weil Deutschland ein Geldwäscheparadies ist.
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- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Aha! Du hast also Insider Infos?
Lies den Artikel! Das war ein Angebot der Firma an das Ehepaar, weil die händeringend Mitarbeiter suchen.
...ich ahne, du hast den Artikel gar nicht gelesen und weißt nicht mal um wen es geht.
Danke für deine Einlassung...
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Re: Schlagzeile des Tages
Ich habe Google.
https://www.jobs-regional.de/ausbildung ... dereinigerWas verdient ein/e Gebäudereiniger/in als Geselle/in?
Das durchschnittliche Gehalt eines/r Gebäudereinigers/in in Deutschland liegt bei 2.080 EUR brutto im Monat. Wie es speziell in den einzelnen Bundesländern aussieht und wo du am meisten verdienst, erfährst du im weiteren Verlauf.
In Grossstädten ist das Gehalt natürlich höher. Etwa so zwischen 2.800 und 2.900 Euro Brutto im Monat. Das ergibt dann keinen Nettolohn von 3.500 Euro bei einmal Vollzeit + einmal Teilzeit.
https://www.stepstone.de/gehalt/Gebaeud ... 2C%20Essen.Gebäudereiniger/in Gehälter in Köln
Als Gebäudereiniger/in können Sie ein Durchschnittsgehalt von 34.700 € erwarten. Städte, in denen es viele offene Stellen für Gebäudereiniger/in gibt, sind Köln, Düsseldorf, Essen. Deutschlandweit gibt es für den Job als
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
...du hast nicht mal ansatzweise verstanden, worum es mir ging. Und du hast den Artikel nicht mal gelesen, denn dann würdest du dir mindestens zwei Fragen stellen.
Das Angebot der Firma mit Durchschnittswerten zu vergleichen und dies als "Argument" verklauseln, ist ehrlich gesagt eine ganz billige Nummer und deutet zudem zusätzlich darauf hin, daß du nichts gelesen (und natürlich verstanden) hast.
Sorry, fail auf ganzer Linie.
Das Angebot der Firma mit Durchschnittswerten zu vergleichen und dies als "Argument" verklauseln, ist ehrlich gesagt eine ganz billige Nummer und deutet zudem zusätzlich darauf hin, daß du nichts gelesen (und natürlich verstanden) hast.
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- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Yeah - liebe deutsche Fußballfans - nicht traurig sein, die nächste Chance kommt bestimmte - aufstehen, Krone richten und weiter machen
Österreich gegen Deutschland 2:0
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Re: Schlagzeile des Tages
Weitermachen bedeutet weiter verlieren.
https://m.bild.de/sport/fussball/nation ... obile.htmlIm Länderspieljahr 2023 hat Deutschland sechs von elf Spielen verloren, nur drei gewonnen.
Dazu kommt, dass die deutsche Mannschaft in den vergangenen 23 Spielen nur 3-mal zu null gespielt hat: gegen Israel, Peru und den Oman. Allein in diesem Jahr haben wir im Schnitt pro Partie zwei Gegentore kassiert. So auch gegen die Ösis.
Auch die deutschen Fans haben resigniert. Im Berliner Olympiastadion waren deutlich mehr türkische Fans anwesend als deutsche Fans. Berlin ist eine türkisch-arabische Stadt mit ein paar Polen und Ukrainern.
- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Klingt nicht so gut - aber hey franzmannzini ist Berliner - ein Held sozusagen
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Is auch ein unerträgliches Klischee. Ich frug mich, wann und ob er jemals in Berlin war.
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Re: Schlagzeile des Tages
Was ist an einem verdienten Sieg schlimm?
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- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Immerhin haben die Öschis noch mit der A-Mannschaft gespielt. Die Türken dagegen nur mit der B-Mannschaft. Bei den Deutschen war nur Sane A-mäßig. Halt in der falschen Disziplin. Jeder, der gestern nicht spielen musste, war sicher glücklich.
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- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Ja mei, und nun müssen sie mit der Schande leben....Deutschland hat gegen Ö verloren - egal mit welcher Mannschaft Nationale!
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Re: Schlagzeile des Tages
Ein Gespenst geht um in Europa! ...diesmal aber nicht im roten Umhang des Kommunismus, sondern in der braunen Kutte der Rechtspopulisten und Extremisten.
https://www.deutschlandfunk.de/wilders- ... n-108.htmlWilders erhebt Regierungsanspruch – Timmermans: Demokratie verteidigen
Wilders kündigte an, dass er nun auch regieren wolle.
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Re: Schlagzeile des Tages
Für die Mehrheit "DAS" letzte Mittel gegen Linksgrüne Politik.gun0815 hat geschrieben: ↑23. Nov 2023, 06:38 Ein Gespenst geht um in Europa! ...diesmal aber nicht im roten Umhang des Kommunismus, sondern in der braunen Kutte der Rechtspopulisten und Extremisten.
https://www.deutschlandfunk.de/wilders- ... n-108.html
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Ja ich habbes gelesen. Haben Sie Fehler entdeckt? Möchten Sie etwas kritisieren? Dann schreiben Sie gerne!
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Re: Schlagzeile des Tages
Wird er aber nicht, er hat weniger, als unsere SPD bei der letzten BTW und koalieren möchte niemand mit ihm.gun0815 hat geschrieben: ↑23. Nov 2023, 06:38 Ein Gespenst geht um in Europa! ...diesmal aber nicht im roten Umhang des Kommunismus, sondern in der braunen Kutte der Rechtspopulisten und Extremisten.
https://www.deutschlandfunk.de/wilders- ... n-108.html
Streite dich nie mit einem Dummkopf. Es könnte sein, dass die Zuschauer den Unterschied nicht bemerken. Mark Twain
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Re: Schlagzeile des Tages
Dann wird sein "Zauber" bleiben, und bei den nächsten Wahlen wird er noch stärker werden. Denn die drei nächstplatzierten Pateien haben nach gegenwärtigem Stand auch keine Mehrheit, müssten also noch eine der beiden nächstplatzierten Parteien gewinnen. Die linksliberale D66 liegt auf Platz 5, sie ist von 24 auf 9 Sitze geschrumpft und wird sich das überlegen. Die BBB mit 7 Mandaten ist eine weitere Rechtsaußenpartei. Ab dann müsste eine Koalition schon aus 5 Parteien bestehen.Sittingnull hat geschrieben: ↑23. Nov 2023, 10:20 Wird er aber nicht, er hat weniger, als unsere SPD bei der letzten BTW und koalieren möchte niemand mit ihm.
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Re: Schlagzeile des Tages
Lesbische Transfrau bejubelte Taliban, aber nun fühlt sie sich anders.
https://m.bild.de/regional/hamburg/hamb ... obile.html
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Re: Schlagzeile des Tages
Nachdem Greta Thunberg mit ihrem Auftritt in Amsterdam der deutschen Klimabewegung schon schwer zugesetzt hat, erfährt diese einen weiteren Rückschlag. Das Landgericht München hat heute in einem Urteil die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft und die Klage von Aktivisten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zurückgewiesen.
Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Strafschutzkammer des Gerichts. Das Gericht verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Klimaaktivisten der Letzten Generation.
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Re: Schlagzeile des Tages
Wie ätzend ist das denn?Sully hat geschrieben: ↑23. Nov 2023, 11:18 Nachdem Greta Thunberg mit ihrem Auftritt in Amsterdam der deutschen Klimabewegung schon schwer zugesetzt hat, erfährt diese einen weiteren Rückschlag. Das Landgericht München hat heute in einem Urteil die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft und die Klage von Aktivisten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zurückgewiesen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Wieso? Was ist denn falsch an dem Urteil? Sie sind doch eine Vereinigung deren Zweck und Tätigkeit es ist Straftaten zu begehen. Was hätte das Gericht denn anderes feststellen sollen?
- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Falsch, es ist nicht deren Zweck Straftaten zu begehen, sondern sie demonstrieren dagegen, dass zuwenig gegen den Klimawandel getan wird - es gilt, zumindest bei uns ein Demonstrationsrecht und das darf in Anspruch genommen werden. Mit Recht!
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Ich kann das Urteil auch nicht nachvollziehen.
Allein wenn man sich in der rechten Szene umschaut und die vielen "Kampfsportgruppen" betrachtet, dann hätten es eher die verdient, als solche abgestraft zu werden.
Allein das Verbot von Combat 18 hat gut 8 Jahre gebracht.
Wir reden hier von einer Gruppe, die zwar "zivilen Ungehorsam" in ihr Protestprogramm aufgenommen hat, sonst aber auch ihr Grundrecht auf Demo-Freiheit praktizieren.
Klar kann man über die Aktionen gern diskutieren, nur ihre Forderungen, daß Regierungen ihre selbst auferlegten Verpflichtungen endlich mal einhalten, sind mehr als berechtigt. Und da kann man schon etwas handfestere Mittel einsetzen.
mfg
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- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Kommen wir nun aber mal zu etwas ganz anderen...
Der Maidan hat Jahrestag.
Gern wird in der Mainstreampresse die Geschichte verklausuliert und hinterher verschwommen dargestellt.
Hier mal ein Artikel zum Thema, den ich unter den vielen anderen, die ich zum Thema gelesen hab, am realistischsten einschätze. Er beinhaltet vieles, was mir 2014/2015 einige Ukrainer und Russen, die in diesem Land lebten, erzählt haben.
Auch die selbst gedrehten Handyvids haben ihre Aussagen untermauert.
...im Artikel ist auch ein Link zu "Kommersant" zu finden, wo der Herr Friedman von STRATFOR ein Interview gibt, wo er die Einflußnahmen in der UKR durch die USA bestätigt.
(übersetzt mit google)
Der Maidan hat Jahrestag.
Gern wird in der Mainstreampresse die Geschichte verklausuliert und hinterher verschwommen dargestellt.
Hier mal ein Artikel zum Thema, den ich unter den vielen anderen, die ich zum Thema gelesen hab, am realistischsten einschätze. Er beinhaltet vieles, was mir 2014/2015 einige Ukrainer und Russen, die in diesem Land lebten, erzählt haben.
Auch die selbst gedrehten Handyvids haben ihre Aussagen untermauert.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107076Heute vor zehn Jahren geschah, was ungeahnte Folgen hatte: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stoppte die Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – nicht um es zu verhindern, aber um es seiner massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft wegen auch mit dem Haupthandelspartner der Ukraine, mit Russland, besprechen zu können. Daraus entstanden Proteste und daraus wurde – mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich, der seinerseits dann zur Sezession der Krim und Jahre später zur Sezession des Donbass führte. Der Bericht darüber von Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo zeigt, dass auch gesteuerte Medien-Aktivitäten einen großen Einfluss auf die damaligen Geschehnisse hatten.
...im Artikel ist auch ein Link zu "Kommersant" zu finden, wo der Herr Friedman von STRATFOR ein Interview gibt, wo er die Einflußnahmen in der UKR durch die USA bestätigt.
https://www.kommersant.ru/doc/2636177Zu Beginn dieses Jahres hatte die Ukraine eine leicht pro-russische, aber stark wackelige Regierung. Es passte zu Moskau: Russland will die Ukraine nicht vollständig kontrollieren oder besetzen – es reicht, dass die Ukraine nicht der NATO und der EU beitritt. Die russischen Behörden können nicht zulassen, dass westliche Streitkräfte hundert Kilometer von Kursk oder Woronesch entfernt stationiert werden.
Die Vereinigten Staaten waren an der Bildung einer prowestlichen Regierung in der Ukraine interessiert. Sie sahen, dass Russland auf dem Vormarsch war, und versuchten, es daran zu hindern, seine Positionen im postsowjetischen Raum zu festigen. Der Erfolg prowestlicher Kräfte in der Ukraine würde es ermöglichen, Russland einzudämmen.
Russland bezeichnet die Ereignisse vom Jahresanfang als einen von den USA organisierten Staatsstreich. Und es war wirklich der krasseste Coup der Geschichte.
— Meinen Sie die Kündigung des Abkommens vom 21. Februar oder den gesamten Maidan?
- Alle zusammen. Schließlich unterstützten die USA Menschenrechtsgruppen in der Ukraine offen, auch mit Geld. Doch die russischen Sonderdienste haben diese Trends übersehen. Sie verstanden nicht, was geschah, und als sie es verstanden, waren sie nicht in der Lage, Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage zu ergreifen und schätzten später die Stimmung in der Ostukraine falsch ein.
— Die Ukraine-Krise ist also das Ergebnis der Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten?
- Hier haben Sie zwei Länder. Man möchte, dass die Ukraine neutral bleibt. Und die andere besteht darin, dass die Ukraine Teil der Eindämmungslinie der russischen Expansion wird. Man kann nicht sagen, dass eine der beiden Seiten Unrecht hat: Beide handeln auf der Grundlage ihrer nationalen Interessen. Diese Interessen sind einfach nicht miteinander vergleichbar.
Für die Amerikaner ist es, wie ich bereits sagte, wichtig, die Entstehung eines Hegemons in Europa zu verhindern. Und seit kurzem machen sie sich ernsthafte Sorgen über das Potenzial und die Absichten Russlands. Russland begann, von der defensiven Haltung, die es seit 1992 eingenommen hatte, zur Wiederherstellung seines Einflussbereichs überzugehen. Der Punkt ist eine grundlegende Diskrepanz zwischen den nationalen Interessen der beiden Großmächte.
(übersetzt mit google)
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- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Es dürfen von einer Demonstration aber keine Straftaten ausgehen. Ob Straßenblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, ist nicht abschließend geklärt und es gibt unterschiedliche Urteile. Ganz sicher aber ist das Eindringen auf ein Flughafengelände (Zaun durchschnitten) und die Blockade der Rollbahn eine Straftat.
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Re: Schlagzeile des Tages
https://taz.de/Freispruch-fuer-Letzte-G ... /!5945551/Das Amtsgericht Leipzig hält Straßenblockade für von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Aktivist:innen blockieren gleich nach dem Urteil eine Straße.
Desweiteren möchte ich hier mal klarstellen, daß das Urteil aus München nicht festgestellt hat, daß es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, sondern daß der Anfangsverdacht besteht!
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... g-100.htmlDas Landgericht München I sieht bei der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" einen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte, erfüllt die Bewegung die Voraussetzung einer Vereinigung, weil "sie nach den bisherigen Ermittlungen einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mehreren Hundert Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses darstelle".
Aber wir reden hier eh von Bayern! Da darf man auch Menschen ohne Anklage und ohne Straftat in den Knast stecken.... lange! Hätten die nördlich des Weißwurstäquators geklagt, dann hätten wir ein anderes Urteil!
Es ging dort hauptsächlich um die illegalen Durchsuchungen, die nun legalisiert wurden.
...großes Kino!
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Re: Schlagzeile des Tages
Das stimmt so aber nicht. Sie dürfen jederzeit demonstrieren, aber darum geht es ihnen eben NICHT.
Sie haben sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen und diskutieren da nicht etwa den Klimawandel, sondern wie man taktisch Straßen blockiert durch Nötigung von Autofahrern. Und das ist nun mal eine Verabredung zum Begehen von Straftaten.
Du machst den Fehler die Methode gutzuheißen, weil das Ziel edel ist. Aber wenn die AfD die Grenzen blockieren würde, weil Migranten reinkommen, ist das dann immer noch eine Demo?
- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Das StGB gilt überall, und die Justiz in Bayern kann kein anderes StGB verwenden als andere Bundesländer.
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Re: Schlagzeile des Tages
... aber richterliche Entscheide sind im gewissen Rahmen Ermessenssache.
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- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Ja. Aber das bedeutet nicht, dass man willkürlich das Recht beugen könnte.
Sinnvoll wäre es, die Aktionen der Klimaaktivisten "Letzte Generation" unter den § 105 StGB abzuhandeln. Dann wäre der Spuk rasch vorbei.
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- franzmannzini
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Re: Schlagzeile des Tages
Da stände sie dann wieder zur Disposition:
https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html
https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html
die „außergewöhnliche Notlage“, hat sich ja in den letzten Jahren gut bewährt.Voraussetzung für das Aussetzen der Schuldenbremse: Der Bundestag muss eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen. Dies werde die Bundesregierung dem Parlament vorschlagen, so eine Sprecherin des Finanzministeriums.
- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Woher willst du das wissen? Bist du in dieser Gemeinschaft? Ich weiß zumindest aus unseren Klimaprotesten, dass es tatsächlich um diese geht. Nein, ich heiße die Methode nicht gut, es gäbe möglicherweise andere, aber zumindest erregt sie Aufmerksamkeit ohne dass nennenswerte Schäden entstehen. Auch wenn die Grenze friedlich blockiert werden würde, wäre das Demonstrationsrecht.Skeptiker hat geschrieben: ↑23. Nov 2023, 18:54 Das stimmt so aber nicht. Sie dürfen jederzeit demonstrieren, aber darum geht es ihnen eben NICHT.
Sie haben sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen und diskutieren da nicht etwa den Klimawandel, sondern wie man taktisch Straßen blockiert durch Nötigung von Autofahrern. Und das ist nun mal eine Verabredung zum Begehen von Straftaten.
Du machst den Fehler die Methode gutzuheißen, weil das Ziel edel ist. Aber wenn die AfD die Grenzen blockieren würde, weil Migranten reinkommen, ist das dann immer noch eine Demo?
- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Zäune durchschneiden mag ein Strafbestand sein - aber eher ein geringer wie ich meine, aber kannst du mir den Unterschied von einem Rollfeld zur Straße erklären? Ich kann mich gut an ganz andere Protestaktionen erinnern, als nämlich Menschen entführt und ermordet wurden - da würde ich sagen, das ist ein höchst strafbarer Tatbestand - so, wie die Hamas agiert.Sully hat geschrieben: ↑23. Nov 2023, 18:18 Es dürfen von einer Demonstration aber keine Straftaten ausgehen. Ob Straßenblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, ist nicht abschließend geklärt und es gibt unterschiedliche Urteile. Ganz sicher aber ist das Eindringen auf ein Flughafengelände (Zaun durchschnitten) und die Blockade der Rollbahn eine Straftat.
- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Für den Luftfahrtbereich gelten andere Gesetze wie für die Straße (zum Beispiel Luftfahrtsicherheitsgesetz).
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- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Ja, das mag schon sein, aber letztlich werden auf Straßen Autos aufgehalten und auf Rollbahnen Flugzeuge - so what? Was anders ist, ist die Interessentenlage und die verbrannte Kohle.
- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Wer einen Schokoriegel klaut wird auch anders bestraft als derjenige, der eine Goldkette klaut. Und die meisten finden das sogar durchaus gerecht.
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- Eva
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- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Klauen ist Schaden anrichten bzw. jemanden zufügen. Haben sie Schaden angerichtet bzw. zugefügt?
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Re: Schlagzeile des Tages
Es ist kein Geheimnis, dass die LG ihre Anhänger darin ausblildet wie man Blockademaßnahmen durchführt.
Und das Gericht heißt die Maßnahmen auch nicht gut und ordnet diese incl. Organisationsgrad in die Kategorie Kriminelle Vereinigung ein - zumindest als Anfangsverdacht. Es wird dabei eben nicht beurteilt aus welchem Grunde man was macht, sondern nur WAS MAN MACHT und WIE MAN SICH DAFÜR ORGANISIERT.Nein, ich heiße die Methode nicht gut, es gäbe möglicherweise andere, aber zumindest erregt sie Aufmerksamkeit ohne dass nennenswerte Schäden entstehen.
Das Demonstrationsrecht besagt aber nur, dass man das Recht hat zu demonstrieren. Es beinhaltet aber nicht das Recht überall zu demonstrieren. Oder dürfen AfDler in deinem Garten eine Demo abhalten? Straßen sind keine geeigneten Orte für Demonstrationen. Zudem werden die Straßen ja nicht ohne Grund ausgewählt, sondern nur um Autofahrer zu nötigen.Auch wenn die Grenze friedlich blockiert werden würde, wäre das Demonstrationsrecht.
Und selbstverständlich ist das eine Nötigung. Der rechtliche Eiertanz darum ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sogar in der Fahrschule lernt man schon, dass wenn man stur links fährt auf der Autobahn und dadurch der Hintermann behindert wird, dass das dann eine Nötigung ist. Aber sich auf die Fahrbahn kleben ist das nicht? Vollkommen lächerlich in meinen Augen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Berlin – Mit ihren Protest- und Blockadeaktionen haben Klima-Kleber in diesem Jahr in Berlin bereits Schäden in Höhe von insgesamt mehr als 200 000 Euro angerichtet.
Bisher keine Kosten erstattet
Der Senat teilte aber mit: „Bisher wurden keine Kosten, die zur Behebung von Schäden und Verschmutzungen im öffentlichen Raum entstanden sind, von den Verursachenden erstattet.“
Demnach gaben Pankow (26 100 Euro), Mitte (20 400 Euro), Charlottenburg-Wilmersdorf (bis zu 20 000 Euro) und Treptow-Köpenick (bis zu 16 500 Euro) die höchsten Schadenssummen an. Dazu kamen Friedrichshain-Kreuzberg (knapp 3000 Euro) und Neukölln (300 Euro). Die anderen Bezirke hatten keine Schäden oder machten keine Angaben.
Schäden an den Autobahnen kommen noch hinzu
https://m.bild.de/regional/berlin/berli ... gle.com%2F
48 Flüge wurden storniert und zwei umgeleitet. „Insgesamt kann es zu Schadensersatzforderungen in Höhe einiger Millionen Euro kommen“, sagt der Hamburger Luftfahrtexperte Gerald Wissel der Rheinischen Post. Richtig teuer könnte es werden, weil mittlerweile drei Airlines rechtliche Schritte prüfen: Eurowings, Condor und TUI fly. Ein Eurowings-Sprecher bestätigte, dass alle Airlines der Lufthansa Group
https://www.merkur.de/deutschland/droht ... 30987.html
- Sully
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Re: Schlagzeile des Tages
Ja, das wäre zu begrüßen. Zwar wird das am Ende vermutlich auch von den Superreichen beglichen werden in Form von Spenden, aber trotzdem.Leon hat geschrieben: ↑24. Nov 2023, 12:54 48 Flüge wurden storniert und zwei umgeleitet. „Insgesamt kann es zu Schadensersatzforderungen in Höhe einiger Millionen Euro kommen“, sagt der Hamburger Luftfahrtexperte Gerald Wissel der Rheinischen Post. Richtig teuer könnte es werden, weil mittlerweile drei Airlines rechtliche Schritte prüfen: Eurowings, Condor und TUI fly.
Wären das rechte Knaller, hätte man schon längst die Karte mit der Nötigung von Verfassungsorganen gezogen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Die Energiepreise werden im nächsten Jahr weiter sinken. Im Schnitt beim Strom um 13% und bei Gas um 15%.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -rueckgang
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -rueckgang
- Peckem
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Re: Schlagzeile des Tages
fake news.
Kraft der Macht, welche mir das Internet verleiht, rufe ich mich ab sofort zum Experten auf allen Gebieten aus!
- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Skeptiker
Wie darf, oder soll eine Demonstration aussehen, vor sich gehen um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen?Das Demonstrationsrecht besagt aber nur, dass man das Recht hat zu demonstrieren. Es beinhaltet aber nicht das Recht überall zu demonstrieren. Oder dürfen AfDler in deinem Garten eine Demo abhalten? Straßen sind keine geeigneten Orte für Demonstrationen. Zudem werden die Straßen ja nicht ohne Grund ausgewählt, sondern nur um Autofahrer zu nötigen.
- Skeptiker
- Beiträge: 8104
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Re: Schlagzeile des Tages
Zum Beispiel indem man Leute umbringt - das gäbe massiv Aufmerksamkeit. Heißt das also, dass das Ziel "möglichst viel Aufmerksamkeit erregen" immun vor Strafverfolgung macht, weil der gute Zweck die Mittel heiligt?
Wo genau kann ich im Strafgesetzbuch finden, dass Nötigung keine Nötigung ist, wenn gute Menschen sie aus guten Gründen begehen?
- Eva
- Beiträge: 5528
- Registriert: 15. Jun 2022, 20:08